Fed unter Druck

Fed-Sitzung von Rechtsstreitigkeiten überschattet

Es wird allgemein erwartet, dass die Fed am Mittwoch keine großen geldpolitischen Schritte unternimmt und den Leitzins in der Spanne von 3,50 %–3,75 % belässt. Der Fokus liegt jedoch auf dem Störfeuer rund um die Institution.

Das Justizministerium hat eine strafrechtliche Untersuchung gegen Fed-Vorsitzenden Jerome Powell eingeleitet, die sich auf eine Senatsanhörung bezieht, bei der er zu Renovierungsarbeiten an den Fed-Gebäuden aussagte. Das Weiße Haus ist zudem in einen Rechtsstreit verwickelt, um Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen.

All dies geschieht, während erwartet wird, dass Präsident Donald Trump einen Nachfolger für Powell bekannt gibt, dessen Amtszeit im Mai endet.

Verteidigungsfront der Zentralbanker

In einem beispiellosen Schritt erklärten 11 führende Zentralbanker weltweit ihre Unterstützung für Vorsitzenden Powell. Die Liste umfasst unter anderem die Chefs der EZB und der Bank of England. Auch die Leiter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, auch bekannt als die Bank der Zentralbanken, haben den Brief unterzeichnet.

Warum eine so starke Reaktion? Zentralbanker befürchten, dass die Untersuchung politisch motiviert ist.

"Die Unabhängigkeit der Zentralbanken ist ein Eckpfeiler der Preis-, Finanz- und Wirtschaftsstabilität im Interesse der Bürger, denen wir dienen," schrieben sie.

Auch die ehemaligen Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan haben Powell öffentlich unterstützt.

Märkte mögen keine politische Einmischung

Unabhängige Zentralbanken können schwierige geldpolitische Entscheidungen treffen und die Preise stabil halten, selbst wenn dies politisch schmerzhaft ist.

Unabhängigkeit schützt die Geldpolitik vor kurzfristigem politischem Druck und ermöglicht es den Zentralbanken, sich auf langfristige Ziele zu konzentrieren: die Inflation unter Kontrolle zu halten und die Finanzstabilität zu wahren.

Wenn sich die Politik einmischt, steigt die Unsicherheit an den Märkten – und das betrifft alles, von Hypothekenzinsen bis hin zu Aktienbewertungen. Die langfristigen Kreditkosten können steigen, die Währung kann schwächer werden, und im schlimmsten Fall kann das Misstrauen sogar eine ausgewachsene Kapitalflucht auslösen.

Druck auf Zentralbanken wächst

Konflikte zwischen Regierungen und Zentralbanken sind häufig, selbst wenn die Institutionen rechtlich geschützt sind:

• In Japan führte Premierministerin Sanae Takaichi Wahlkampf gegen die Zinserhöhungen der Bank of Japan und nannte die Straffung "dumm," bevor sie nach Amtsantritt ihre Haltung mäßigte.
• Im Vereinigten Königreich kritisierte die ehemalige Premierministerin Liz Truss wiederholt die Bank of England, und ihr ungedeckter "Mini-Haushalt" zwang die BoE zum Eingreifen, um die Gilt-Märkte zu stabilisieren.
• Die Türkei hat seit 2019 fünf Zentralbankchefs ausgewechselt, da Präsident Recep Tayyip Erdoğan Zinserhöhungen ablehnt. Die Lira ist abgestürzt und die Inflation ist stark gestiegen.
• Im Iran wurde der Zentralbankgouverneur vorzeitig abgesetzt, als landesweite Proteste gegen die Lebenshaltungskosten zunahmen.

Der Aufstieg der modernen Unabhängigkeit

Die Idee, Zentralbanken von der Politik abzuschirmen, ist relativ neu.

• Die US-Federal Reserve, gegründet 1913, erlangte erst nach dem Treasury-Fed-Abkommen von 1951 echte Autonomie, das sie von der Verpflichtung befreite, die staatlichen Kreditkosten niedrig zu halten.
• Neuseeland war 1990 Vorreiter der modernen operativen Unabhängigkeit und veranlasste viele andere, diesem Beispiel zu folgen.
• Die Bank of England erhielt 1997 Unabhängigkeit bei der Zinsfestsetzung, die Bank of Japan 1998.
• Die EZB, gegründet 1998, wurde von Anfang an so konzipiert, dass sie hochgradig unabhängig ist, um politischen Druck in der gesamten Eurozone zu vermeiden.

Aber Unabhängigkeit ist nicht universell. Chinas PBOC operiert unter enger staatlicher Führung, und in vielen Ländern existiert Unabhängigkeit mehr auf dem Papier als in der Praxis.

Der neue Leiter der Fed

Ungeachtet der laufenden Untersuchung steht Jerome Powells Amtszeit als Fed-Vorsitzender kurz vor dem Ende.

Lange Zeit sahen die Wettmärkte den Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Kevin Hassett, als Top-Kandidaten für seine Nachfolge, aber Präsident Trump sagte kürzlich, dass er Hassett in seiner aktuellen Rolle behalten möchte. Der ehemalige Fed-Gouverneur Kevin Warsh und der amtierende Gouverneur Christopher Waller haben sich für die Position beworben. BlackRocks Anleihen-Manager Rick Rieder war der letzte Interviewkandidat und hat sich als potenzielle Überraschungswahl herauskristallisiert.