Zoll-Neustart

Gericht kippt US-Handelsstrategie

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die meisten der globalen Zölle von Präsident Donald Trump für ungültig erklärt. In einer 6-3-Abstimmung entschied das Gericht, dass das vom Weißen Haus herangezogene Notstandsgesetz von 1977 dem Präsidenten nicht die Befugnis verleiht, umfassende Zölle zu erheben.

Die wichtigsten Punkte des Gerichts:

• Zölle sind Steuern, und nur der Kongress hat die Befugnis, neue Steuern einzuführen.
• Die Anwendung von Notstandsbefugnissen lässt sich nicht rechtfertigen, da sich die USA "nicht mit jeder Nation der Welt im Krieg befinden."

Die Regierung hat unter dem alten System mehr als $130 Milliarden eingenommen, und Unternehmen bereiten sich nun darauf vor, vor den unteren Gerichten um Rückerstattungen zu kämpfen.

Weißes Haus versucht Zölle zu ersetzen

Der Präsident kündigte eilig vorübergehende neue Zölle von 10% auf alle globalen Waren an, die ab dem 24. Februar nach Amerika gelangen — und hob sie nur einen Tag später auf 15% an.

Diese neuen Abgaben basieren auf einem weiteren Gesetz aus den 1970er Jahren (Abschnitt 122 des US-Handelsgesetzes) und können nur für 150 Tage angewendet werden, bevor der Kongress eingreift.

Fazit: Für Unternehmen, die endlich glaubten, die Regeln verstanden zu haben, hat sich das Regelwerk erneut geändert. Der Oberste Gerichtshof überließ die Rückerstattungen den unteren Gerichten, was möglicherweise einen jahrelangen Rechtsstreit auslösen könnte.

Von Befreiung zu Verwirrung

Im April 2025 verkündete Präsident Trump einen "Befreiungstag," bei dem er umfassende Zölle auf nahezu jeden Handelspartner verhängte, und bot dann einen Ausweg an: einen Deal mit Washington abschließen, in die USA investieren und niedrigere "Sonder-"Sätze erhalten. Nun wird die Gültigkeit der Abkommen infrage gestellt.

Was im Ausland passiert:

• Die 10%-Gruppe: Länder wie Großbritannien, Australien und Saudi-Arabien könnten die stärksten Zollerhöhungen erleben.
• Japan: Hat gerade eine Investition von $36 Mrd. in den USA angekündigt, Teil einer Zusage von $550 Mrd. — vereinbart im Gegenzug für ein Zollabkommen von 15%.
• Europa: Die EU hat ihr 15%-Zollabkommen mit den USA auf Eis gelegt und wartet auf mehr Klarheit.
• Kanada: Wichtige Zölle auf Autos, Stahl, Aluminium und Holz bleiben bestehen, da sie auf Grundlage eines anderen Gesetzes verhängt wurden.
• Aufstrebende Großmächte: China, Brasilien und Indien könnten deutliche Zollsenkungen erleben. China veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt, "es gibt keine Gewinner in einem Handelskrieg."

Warum ein 15%-Zoll nicht wirklich 15% bedeutet

Der von Präsident Trump vorgeschlagene globale Zoll von 15% klingt einfach, aber die Umsetzung ist kompliziert. Es handelt sich um einen Aufschlag, der auf bestimmte Basiszölle aufgeschlagen wird — der sich aber nicht mit bestimmten sektorspezifischen Zöllen wie auf Autos und Stahl kumuliert, die unter anderen Gesetzen fallen. Die tatsächliche Belastung variiert stark je nach Produkt und Handelspartner.

Ökonomen konzentrieren sich auf den handelsgewichteten Zollsatz, einen Durchschnitt basierend auf dem, was die USA tatsächlich importieren. Mit Ausnahmen und sich überschneidenden Zollregimen könnten die Durchschnittssätze für einzelne Länder laut Global Trade Alert von 5% für Irland bis fast 30% für China variieren.

Zollurteil erschüttert die Märkte

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hat die Devisen- und Anleihemärkte in einen abwartenden Modus versetzt. Niedrigere Zölle könnten die Inflation dämpfen, aber die Rückerstattung von Milliarden an rechtswidrigen Zöllen könnte auch eine höhere Staatsverschuldung bedeuten.

Was sich jetzt bewegt:

• Devisenmarkt: Der Dollar schwächt sich ab, da die Risiken von Zollrückerstattungen zunehmen.
• Anleihen: Kurzfristige Renditen fallen aufgrund nachlassender Inflation; langfristige Renditen steigen aus Sorge vor höherer Schuldenemission.
• Aktien: Neue Zölle und erhöhte Unsicherheit trübten die Aussicht auf niedrigere Handelsbarrieren. Die globalen Märkte waren überwiegend rückläufig.

Wie es weitergeht: Anleger beobachten weiterhin, was mit den Rückerstattungen geschieht und ob die vorübergehenden Ersatzzölle tatsächlich Bestand haben.