Gerichtlicher Konflikt

Supreme Court prüft Rechtmäßigkeit von Präsident Trumps Zöllen

Der Supreme Court hört Argumente dazu, ob die umfassenden globalen Zölle, die das Weiße Haus Anfang des Jahres festgelegt hat, rechtmäßig sind.

Präsident Donald Trump nutzte ein jahrzehntealtes Notstandsgesetz, das für die nationale Sicherheit vorgesehen ist, um Zölle auf nahezu alle US-Handelspartner zu erheben. Das Gericht wird prüfen, ob das Gesetz für diesen Zweck verwendet werden kann.

Das Urteil wird definieren, wie viel Macht diese Regierung und zukünftige Präsidenten über den US-Handel haben.

Was ist IEEPA eigentlich?

Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) ist ein Gesetz von 1977, das Präsidenten ermöglicht, während eines nationalen Notstands wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere wenn die Bedrohung aus dem Ausland kommt.

• Präsidenten haben es genutzt, um Sanktionen zu verhängen und Vermögenswerte einzufrieren.
• Trumps Regierung nutzte IEEPA, um Zölle auf Dutzende von Ländern zu rechtfertigen, wobei Handelsdefizite und Fentanyl-Ströme als Bedrohungen angeführt wurden.
• Kein Präsident vor ihm hat IEEPA zur Erhebung von Zöllen genutzt.

Die Zölle beginnen derzeit bei 10% für viele Länder und steigen auf bis zu 50% auf Importe aus Indien und Brasilien.

Warum ist das für die Weltwirtschaft wichtig?

Wenn das Gericht zugunsten des Weißen Hauses entscheidet, könnten zukünftige Präsidenten jederzeit Zölle auf Importe erheben. Dies könnte zu höheren Preisen und Volatilität auf den globalen Märkten führen.

Die Zölle könnten laut dem Committee for Responsible Federal Budget bis 2035 Einnahmen von 3 Billionen Dollar generieren.

Wenn das Gericht gegen das Weiße Haus entscheidet, wird die Handelspolitik stabiler, aber Unternehmen könnten Rückerstattungen für vergangene Zölle fordern. Diese Summe könnte sich laut Finanzminister Scott Bessent auf mehr als 750 Milliarden Dollar belaufen.

In jedem Fall könnten importabhängige Sektoren und Industrieaktien den Schock zu spüren bekommen.

Was die Richter fragen

Die US-Verfassung gewährt dem Kongress die Befugnis, Steuern zu erheben und Zölle festzulegen. Das Weiße Haus argumentiert, dass diese Zölle der Regulierung von Importen für Zwecke der nationalen Sicherheit dienen — nicht dem Zweck der Einnahmenerzielung.

Zentrale Fragen für das Gericht:

• Kann ein Handelsdefizit als "Notstand" gelten?
• Hat der Kongress jemals beabsichtigt, dass dieses Gesetz Zölle abdeckt?
• Wenn Zölle wie Steuern wirken, sollte der Kongress sie dann nicht genehmigen?
• Würde eine Einschränkung von Trumps Befugnissen jetzt zukünftigen Präsidenten die Hände binden?

Der Supreme Court hat derzeit eine 6-3-Mehrheit konservativ orientierter Richter.

Was Anleger beobachten sollten

Gerichtsentscheidungen können Vermögenspreise genauso bewegen wie Unternehmensgewinne. Bisher haben Zollankündigungen das ganze Jahr über Kursschwankungen ausgelöst, aber — insgesamt — haben US-Aktien eine starke Performance gezeigt.

Die Anhörungen haben gerade am Mittwoch begonnen. Es ist unklar, wann das Gericht sein Urteil verkünden wird.

Der normale Zeitrahmen könnte bis zum nächsten Sommer dauern, aber das Weiße Haus hat das Gericht aufgefordert, die Entscheidung zu beschleunigen.