EU vs. Meta

Brüssel nimmt Metas WhatsApp-KI ins Visier

Die EU hat eine Kartelluntersuchung gegen Metas Einsatz von KI-Tools innerhalb von WhatsApp eingeleitet, einer Messaging-App mit über drei Milliarden aktiven Nutzern.

Die Regulierungsbehörden sagen, Metas Ansatz könnte konkurrierende KI-Anbieter daran hindern, Nutzer zu erreichen. Meta integrierte seinen KI-Chatbot im März in WhatsApp und hat ein Update angekündigt, das den Zugang für konkurrierende Chatbots einschränkt.

EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera warnte, die EU müsse schnell handeln, um "mögliche irreparable Schäden für den Wettbewerb im KI-Bereich zu verhindern."

Chatbots treffen auf Kartellrecht

Der Meta-Fall gehört zu den ersten, die prüfen, wie das Wettbewerbsrecht auf generative KI anwendbar ist. Die Regulierungsbehörden befürchten, dass dominante Plattformen Nutzer an proprietäre Assistenten binden könnten (wie Meta, das Meta AI auf WhatsApp anbietet), was Auswahl und Innovation einschränkt.

Meta bezeichnet die Vorwürfe als "unbegründet" und verweist auf die Systembelastung durch externe KI und die einfache Zugänglichkeit konkurrierender Chatbots über andere Plattformen.

Die Europäische Kommission hält dagegen, dass boomende KI-Märkte offenen Zugang benötigen. Das Ergebnis könnte einen Präzedenzfall für die KI-Integration in Messaging, Suche und Cloud schaffen.

Brüssel entwickelt das Regelwerk für digitale Märkte

Die EU ist zur weltweit strengsten Regulierungsbehörde für Technologie geworden. Im vergangenen Jahrzehnt hat sie Google wegen Suchverzerrung, Apple wegen App-Store-Beschränkungen und Meta wegen erzwungener Einwilligungsmodelle mit Milliardensummen bestraft.

Nun definieren drei wegweisende Verordnungen Europas Ansatz:

• Digital Markets Act (DMA): Seit 2022 unterliegen "Gatekeeper" wie Google, Apple und Meta strengen Regeln für Messaging, App-Stores und Cloud-Dienste.
• Digital Services Act (DSA): Konzentriert sich auf Online-Sicherheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht von Plattformen.
• Artificial Intelligence Act (AI Act): 2024 verabschiedet, setzt er einen globalen Präzedenzfall durch das Verbot schädlicher KI-Anwendungen.

US-Widerstand gegen EU-KI-Regeln

Das Weiße Haus betrachtet strenge EU-Gesetze als Angriffe auf amerikanische Unternehmen. Der US-Präsident hat gedroht, weitere Zölle auf Länder mit "diskriminierenden" digitalen Regeln zu erheben.

Unter Druck hat Brüssel vorgeschlagen, Teile seines AI Act bis 2027 zu verschieben, die die Aufsicht über Hochrisikosysteme betreffen. Kritiker sagen, Europas Rolle als globaler Standardsetzer sei gefährdet, während Befürworter argumentieren, dies könnte die Innovation fördern.

Die EU hinkt den USA hinterher, da kein einziges europäisches Unternehmen unter den 20 wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt vertreten ist.

EU-Regeln können Märkte prägen

Für Anleger ist Regulierung selbst ein Markttreiber. Wenn ein Unternehmen sich an strengere EU-Regeln anpasst, werden Änderungen oft weltweit umgesetzt.

Genau wie Zinserhöhungen oder Inflationsdatenveröffentlichungen können neue Regeln und Kartelluntersuchungen Bewertungen verändern.

• EU-Kartellstrafen können bis zu 10% des weltweiten Umsatzes erreichen.
• Untersuchungen können Aktienkursvolatilität bei betroffenen Unternehmen auslösen.

Im Fall von Meta wurde die Untersuchung von der Nachricht überschattet, dass Meta seine umstrittenen Metaverse-Investitionen zurückfährt. Das Versprechen massiver Kostensenkungen ließ die Aktien am Donnerstag steigen.

Zerschlagungen und Strafen, die das Spiel veränderten

Kartellrecht bezeichnet Regeln, die Unternehmen daran hindern, Marktmacht zu missbrauchen oder fairen Wettbewerb zu blockieren. Einige Fälle haben bleibende Spuren auf den globalen Märkten hinterlassen:

• Standard Oil (1911): Aufspaltung in 34 Unternehmen, prägend für das US-Monopolrecht.
• AT&T (1982): Zerschlagung öffnete die Telekommunikationsmärkte in den USA.
• Microsoft (1998): Der Fall beschränkte Software-Bündelung und beeinflusste den Aufstieg anderer Tech-Giganten.
• Google EU-Strafen (2017–2019): Milliarden an Strafen wegen Suchverzerrung und Android-Dominanz.
• Apple (2024): 1,8 Milliarden Euro Strafe wegen App-Store-Beschränkungen beim Musik-Streaming. Separat verlor Apple einen Rechtsstreit über eine Steuerrückforderungsanordnung der EU in Höhe von 13 Milliarden Euro — ein Beihilfefall, kein Kartellfall.