Trump-Dividenden

Ein Wahlkampfversprechen im Billionenbereich

Auf einem Parteitag der Republikaner in Dallas versprach US-Präsident Donald Trump jedem erwachsenen Amerikaner eine "Trump-Dividende" von 5.000 US-Dollar, sofern die Republikaner nach den Zwischenwahlen im November die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses behalten.

Dies könnte rund 240 Millionen Menschen betreffen und 1,2 Billionen US-Dollar kosten — weit mehr als die Hilfszahlungen während der Pandemie. Zum Vergleich: Der US-Verteidigungshaushalt für 2026 beläuft sich auf etwa eine Billion US-Dollar. Das Geld soll in Amerika ausgegeben werden, wobei unklar ist, wie dies durchgesetzt werden könnte.

Trump sagte, Amerika würde eine Barzahlung an die Bürger leisten, "ganz ähnlich wie ein erfolgreiches Unternehmen" es gegenüber seinen Aktionären tue. Es gibt allerdings ein Problem: Unternehmen schütten Gewinne aus. Die US-Regierung weist bereits hohe Haushaltsdefizite auf und trägt inzwischen Schulden von mehr als 40 Billionen US-Dollar.

Könnte er das tatsächlich umsetzen?

Präzedenzfälle deuten darauf hin, dass es nicht illegal ist, der Wählerschaft insgesamt während eines Wahlkampfs finanzielle Vorteile zu versprechen. Doch der Präsident kann dies nicht allein entscheiden. Die Verfassung überträgt dem Kongress die Kontrolle über die Bundesausgaben. Das bedeutet, dass ein Präsident das Finanzministerium nicht einfach anweisen kann, allen einen Scheck zu schicken. Er bräuchte:

• die Zustimmung des Repräsentantenhauses
• die Zustimmung des Senats

Selbst wenn die Republikaner die Zwischenwahlen klar gewinnen, zweifeln viele von ihnen das Vorhaben bereits an. Fiskalkonservative hinterfragen sowohl die Kosten als auch die Frage, ob der Vorschlag zu einer Partei passt, die traditionell für einen kleineren Staat und niedrigere Defizite eintritt.

Wer würde dafür zahlen?

Das Weiße Haus hat zuvor die Idee ins Spiel gebracht, Zolleinnahmen zur Finanzierung der Zahlungen zu verwenden. Das Problem ist die Größenordnung. Ein Programm, das mehr als 1 Billion US-Dollar kostet, würde nach Angaben der Denkfabrik Tax Foundation Einnahmen aus einem Jahrzehnt an Zöllen auf dem derzeitigen globalen Niveau von 10% verschlingen. Das Geld müsste also aus folgenden Quellen kommen:

• höheren Steuern
• Ausgabenkürzungen an anderer Stelle
• einer höheren Staatsverschuldung
• einer Kombination aus allen drei Möglichkeiten

Es besteht sehr wenig Bereitschaft für all dies, während die langfristigen US-Staatsanleiherenditen bereits steigen.

Was ist mit der Inflation?

Ökonomen können staatliche Barzahlungen in Notlagen wie Rezessionen, Finanzkrisen oder Pandemien unterstützen. Ziel ist es, die Ausgaben zu steigern, wenn die Nachfrage einbricht.

Doch die USA haben bereits mit steigenden Energiepreisen und einer breiteren Inflation zu kämpfen, während die Federal Reserve bereits Zinserhöhungen erwägt. Mehr als 1 Billion US-Dollar in die Bankkonten der Haushalte zu pumpen, könnte eine Welle zusätzlicher Ausgaben auslösen, genau in dem Moment, in dem die Entscheidungsträger versuchen, die Nachfrage abzukühlen.

Diese Konjunkturspritze könnte außerdem den Ausverkauf von Staatsanleihen anheizen, wobei Investoren höhere Zinsen verlangen, um dem Staat Geld zu leihen. Dies würde die Finanzierungskosten für Washington weiter in die Höhe treiben.