Wachablösung

Von Manchester nach Westminster

Andy Burnham ist in die No. 10 Downing Street eingezogen, um eine **"**Lebenshaltungskosten-Regierung" aufzubauen.

Der neue britische Premierminister — der siebte in den letzten 10 Jahren — versprach in seiner ersten Rede, die größten Veränderungen herbeizuführen, die das Vereinigte Königreich in den letzten vier Jahrzehnten erlebt hat. Doch er scheute sich davor, Details zu seinen politischen Plänen zu enthüllen.

Der neue Vorsitzende der Labour Party positionierte sich gegen die rasche Deregulierung und Deindustrialisierung, die unter der konservativen Premierministerin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren eingeleitet wurde. Burnham forderte zudem mehr Dezentralisierung von Befugnissen aus London und strebt an, einige Funktionen des Büros des Premierministers nach Manchester zu verlagern, wo er noch vor wenigen Wochen als Bürgermeister regierte.

Der überraschende Schatzkanzler

John Healey ist der neue Schatzkanzler, so die offizielle Bezeichnung für den britischen Finanzminister. Dieses Amt ist im Vereinigten Königreich eine sehr bedeutende Position.

Der Schatzkanzler kontrolliert Steuern, Ausgaben und Kreditaufnahme aus dem Finanzministerium. In den meisten Ländern sind Finanzminister mächtig. Aber in Großbritannien gelten sie auch als Gegengewicht zum Premierminister, wobei viel Aufmerksamkeit darauf gerichtet wird, wie das Duo zusammenarbeitet. Es gibt sogar räumliche Nähe: Der Schatzkanzler zieht traditionell in die No. 11 Downing Street, direkt neben dem Premierminister.

Healey ist ein ehemaliger Verteidigungsminister, der zurücktrat, nachdem er argumentiert hatte, dass Großbritannien zu wenig für das Militär ausgibt. Er verfügt über Erfahrung im Finanzministerium von vor zwei Jahrzehnten, aber über seinen politischen Ansatz ist wenig bekannt. An seinem ersten Tag beeilte er sich, "fiskalische Glaubwürdigkeit" zu fordern und beruhigte damit die Märkte.

Kleine Kürzung, großer Streit

Eine Maßnahme, die Burnham tatsächlich ankündigte, war die Abschaffung der Mehrwertsteuer** **auf Stromrechnungen privater Haushalte in diesem Winter. Dies sollte einem typischen Haushalt etwa £45 pro Jahr oder £3,75 pro Monat einsparen und rund **£850 Millionen **im Haushaltsjahr 2026-27 kosten. Nicht gerade ein wirtschaftliches Feuerwerk für eine Regierung mit einem Budget von etwa £1,4 Billionen.

Dennoch gab es sofort einen Streit darüber, wie diese Anpassung finanziert werden sollte. Die Regierung erklärte, sie würde dies durch die Abschaffung des digitalen Ausweisprogramms finanzieren, einer Idee des ehemaligen Premierministers Keir Starmer. Doch ein scheidender Finanzstaatssekretär sagte, für das geplante Programm sei kein Geld vorgesehen gewesen, sodass die Einsparung möglicherweise fiktiv sei. Es folgte ein Streit über ungedeckte Steuersenkungen, ein heikles Thema in Großbritannien.

Nur ja kein Fehlverhalten

Der Anleihenmarkt ist ein Publikum, das kein britischer Premierminister ignorieren kann. Die Märkte sind nervös, seit die 45-Tage-Premierministerin **Liz Truss **und ihr Schatzkanzler die Märkte mit **deutlich größeren ungedeckten Steuersenkungen **im Jahr 2022 verschreckten.

Deshalb hat Burnham Berichten zufolge seine Idee verworfen, den persönlichen Einkommensteuerfreibetrag zu erhöhen — den Betrag an Einkommen, den man jedes Jahr steuerfrei verdienen kann. Stattdessen konzentrierte sich seine erste Kabinettssitzung auf eine Botschaft der "fiskalischen Disziplin".

Wenn das Vereinigte Königreich Kredite aufnimmt, verkauft es Staatsanleihen, die Gilts genannt werden. Wenn Investoren befürchten, dass die Regierung zu viel Schulden aufnimmt, verlangen sie höhere Zinssätze, auch als Rendite bekannt. Das macht die Verschuldung teurer.

Eine schwache Wirtschaft braucht einen Impuls

Großbritanniens wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht mit einer Ersparnis von £45 bei Stromrechnungen lösen.

Zentrale Herausforderungen:

• Schwaches Wachstum: Die britische Wirtschaft hat seit der Finanzkrise Schwierigkeiten, stark zu wachsen, wobei der Brexit auch Handel und Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt hat. Seit dem Referendum hat sich das durchschnittliche jährliche BIP-Wachstum von etwa 1,5% zuvor auf etwa 0,9% verlangsamt.
• Hartnäckige Inflation: Die Inflation ist von ihrem Höchststand nach der Pandemie gefallen, aber langsamer als in den meisten anderen vergleichbaren Ländern. Die Preise stiegen im Mai um 3% im Jahresvergleich. Burnhams Fokus auf die Lebenshaltungskosten ist eine Reaktion auf diese Frustration.
• Verschuldetes Land: Die Kreditaufnahme des öffentlichen Sektors sank im Juni um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr, aber die Nettoverschuldung wächst weiterhin und lag Ende Juni bei 95% des BIP. Das begrenzt den Spielraum der Minister für teure neue Versprechen.