Ein-Aus-Zölle

Ein Handelswaffenstillstand zwischen NATO-Verbündeten

Das Weiße Haus ist von seinen Plänen abgerückt, ausgewählte NATO-Verbündete am 1. Feb mit zusätzlichen 10% Zöllen zu belegen, die im Juni auf 25% steigen sollten. Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle ursprünglich als Mittel angekündigt, um die Zustimmung zum Kauf Grönlands zu erlangen, einem autonomen Territorium Dänemarks. Am Mittwoch erklärte der Präsident jedoch, dass er und NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen "Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und tatsächlich die gesamte Arktisregion" geschaffen haben.

Die Zolldrohung wurde aufgehoben für:

• Die EU-Mitglieder Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden, Finnland und die Niederlande
• Das Vereinigte Königreich und Norwegen

Alle betroffenen Länder hatten kürzlich eine kleine Anzahl von Truppen nach Grönland entsandt, was Washington verärgerte.

Geopolitik erschüttert die Märkte

Die Kehrtwende des Weißen Hauses erfolgte, nachdem die Aktienmärkte ihren schlechtesten Tag seit Monaten erlebt hatten, die Renditen von US-Staatsanleihen in die Höhe schossen und der Dollar unter Druck geriet. Diesmal wurde die Zolldrohung durch Gebietsansprüche angetrieben, nicht durch Bedenken wegen eines Handelsungleichgewichts. Investoren waren besorgt über einen Handelskrieg mit gegenseitigen Vergeltungsmaßnahmen.

Während US-Militäraktionen und die zusätzlichen Zölle vorerst vom Tisch sind, bleiben die Details des Abkommens vage. Die NATO hat nicht die Befugnis, Abkommen über dänisches Territorium zu schließen. Generalsekretär Rutte sagte, das Abkommen würde vorsehen, dass NATO-Verbündete eine größere Rolle bei der Sicherheit in der Arktis übernehmen.

Ersten Berichten zufolge könnten die USA dauerhaften Zugang zu kleinen Teilen Grönlands für militärische Zwecke erhalten, nach dem Vorbild der britischen Militärstützpunkte auf Zypern. Ein solches Abkommen müsste jedoch sowohl von Dänemark als auch von Grönland akzeptiert werden. Wir sind noch nicht über den Berg.

Europa bleibt nicht untätig

Bevor die Zölle ausgesetzt wurden, bereiteten die EU-Führungsspitzen Berichten zufolge eine zweigleisige Reaktion vor: weiter verhandeln, aber die Instrumente bereithalten. Diese Arbeit wird wahrscheinlich im Hintergrund fortgesetzt, falls das Weiße Haus seine Drohungen erneuert.

Mögliche Reaktionen der EU:

• Ein Zollpaket von €93 Milliarden könnte im Februar automatisch in Kraft treten. Es wurde während des Handelsstreits 2025 ausgearbeitet.
• Das Anti-Zwangs-Instrument (ACI) ist auch als "Handelsbazooka" bekannt und wurde noch nie eingesetzt. Es könnte den US-Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen der EU, Investitionskanälen oder digitalen Diensten einschränken.

Letzteres könnte amerikanischen Technologiegiganten und anderen Dienstleistern schaden. Während die USA ein Handelsdefizit mit der EU bei Waren haben, verzeichnen sie einen großen Überschuss bei Dienstleistungen.

Wie Handelsstreitigkeiten die Realwirtschaft treffen

Also, was sind Zölle nochmal? Sie sind Steuern auf importierte Waren, die von Importeuren gezahlt werden, nicht direkt von ausländischen Regierungen. Die Kosten werden in der Regel entlang der Kette an Subunternehmer, Einzelhändler und letztlich auch an die Verbraucher weitergegeben.

Höhere Zölle können höhere Preise, gestörte Lieferketten und mehr Unsicherheit für Unternehmen bedeuten, die Investitionen planen.

Deshalb reagieren die Märkte in der Regel schnell auf neue Zollankündigungen: Sichere Häfen wie der Schweizer Franken und Gold können an Stärke gewinnen, während anfällige Sektoren wie Automobil, Pharma, Luxusgüter und Technologie leiden können.

Wären diese Zölle überhaupt legal?

Wenn das Weiße Haus beschließt, zum Zollplan zurückzukehren, wird dies wahrscheinlich vor Gericht angefochten. Sie sind direkt mit dem Erwerb Grönlands verbunden und werden als Druckmittel für einen US-Gebietsanspruch eingesetzt.

Der Oberste Gerichtshof der USA berät noch über seine Entscheidung zu den "Liberation Day"-Zöllen, die letztes Jahr auf fast alle Länder erhoben wurden. Dieses Urteil könnte bereits diese Woche verkündet werden. Präsident Donald Trump stützte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), um die vorherigen Zölle zu verhängen, mit der Begründung, sie würden amerikanische Fabrikarbeitsplätze zurückbringen und das anhaltende US-Handelsdefizit in einen Überschuss umwandeln.

Viele Länder haben seitdem einen niedrigeren Basissatz mit den USA ausgehandelt. Die EU hat den Satz für ihre Exporte auf 15% gesenkt, im Austausch für einen 0%-Satz auf US-Waren. Dieses Abkommen liegt nun im Europäischen Parlament auf Eis.